Rechtsprechung
BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - Beförderungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 ER 301.93
- BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Papierfundstellen
- DVBl 1994, 118
Wird zitiert von ... (169) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89
Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, daß mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen, z.B. nach dem Dienst- oder Lebensalter; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. BVerwGE 80, 123 m.w.N.). - BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ).
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimißt (vgl. BVerwGE 68, 109 f.). - BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83
Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Der Dienstherr hat im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt; dabei darf er freilich im Interesse der beurteilten Beamten nur sachgerecht vorgehen, insbesondere den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht nicht außer acht lassen (vgl. etwa Urteile des Senats vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 8.83 -und - BVerwG 2 C 28.83 - ). - BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 -und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ). - BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80
Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ). - BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 8.83
Beamtenrecht - Laufbahn - Beurteilung
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Der Dienstherr hat im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt; dabei darf er freilich im Interesse der beurteilten Beamten nur sachgerecht vorgehen, insbesondere den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht nicht außer acht lassen (vgl. etwa Urteile des Senats vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 8.83 -und - BVerwG 2 C 28.83 - ). - BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87
Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 -und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 S. 12). - BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (…BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 , Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50).Erst wenn feststeht, dass ein solcher Vergleich nicht zu einem Ergebnis führt, weil zwei oder mehr Bewerber nach Leistungsgesichtspunkten als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann die Auswahlentscheidung auf das Dienstalter gestützt werden (…BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und vom 21. August 2003, a.a.O., , Beschluss vom 10. November 1993, a.a.O).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu befördern, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 ; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ; Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118).
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er das grundrechtsgleiche Zugangsrecht verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwGE 68, 109, 110; BVerwG DVBl. 1994, 118, 119; BVerfGE 39, 334, 354) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73].Führt dieser Leistungsvergleich zu einer im wesentlichen gleichen Eignung der Bewerber für das zu besetzende Amt, kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (vgl. BVerwGE 80, 123, 126 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]; BVerwG DVBl. 1994, 118, 119).
- BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne zeitnahen Leistungsvergleich zu befördern und die übrigen Listenbewerber nicht rechtzeitig von einer beabsichtigten Beförderung zu informieren, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 ; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ; Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …
Die Gewichtung der einzelnen Qualifikationsmerkmale ist wesentlicher Bestandteil des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118;… 16. August 2001 - 2 A 3/00 - aaO; BAG 5. September 1991 - 8 AZR 462/90 - vgl. BVerwG 13. April 1994 - 1 WB 51/93 - ZBR 1994, 278).Sind zwei Bewerber gleich qualifiziert, verbleibt dem Arbeitgeber ein weitgehendes Auswahlermessen; denn das Kriterium der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG ist dann gewahrt (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu befördern, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 ; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ); Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118. - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Es ist dem zuständigen Vorgesetzten überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere und gegebenenfalls ausschlaggebende Gewicht beimisst (vgl. Beschluss vom 10. November 1993 BVerwG 2 ER 301.93 Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 und Urteil vom 16. August 2001 BVerwG 2 A 3.00 BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99 Ob nur ein geringfügiger oder aber ein deutlicher Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, DÖD 1994, 31 (32) = ZBR 1994, 52 (53) [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ; DÖD 1989, 283 f.; OVG Rheinl.-Pfalz, ZBR 1997, 193; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.6.1990 - 2 M 22/90 -) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, läßt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall anhand der dienstlichen Beurteilungen und des sonstigen Personalakteninhalts - aber auch unter Einbeziehung des Besetzungsberichts des unmittelbaren Dienstvorgesetzten und des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle - im Einzelfall zu ermitteln (Beschl. d. Senats v. 28.1.1999 - B 3 S 412/98 -;; OVG Schleswig-Holst., Beschl. v. 1.2.1996, Recht im Amt 1998, 44 (47).
In diesem Fall kann vielmehr generell nicht mehr von einer "im wesentlichen gleichen Beurteilung" gesprochen werden (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - DÖD 1994, 31 (32) = ZBR 1994, 52 (53) [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).
Sind nämlich zwei Bewerber (im wesentlichen) gleichermaßen für die zu besetzende Stelle geeignet, so steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ) im Ermessen des Dienstherrn, anhand welcher sonstigen (sachlichen) Hilfskriterien er die Auswahl trifft und welches Gewicht er ihnen beimißt (vgl. auch BVerwGE 80, 123 (126) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO.; BVerwGE 68, 109 f. [BVerwG 20.10.1983 - BVerwG 2 C 11.82] ; BVerwG, ZBR 1994, 52 [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
In diesem Fall kann der Dienstherr die Auswahlentscheidung nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen, wobei ihm hinsichtlich der Bestimmung der Hilfskriterien ein weites Ermessen zusteht (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, DVBl. 1994, 118). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95
Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung …
- OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94
Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung
- BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05
Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01
Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 4 S 2636/98
Bewerberauswahl zwischen mehreren gleich geeigneten Konkurrenten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96
Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11
Beförderung und Frauenförderung
- VG Frankfurt/Main, 19.02.1998 - 9 G 2004/97
Beamtenrechtliche Konkurrentenanträge bei Dienstpostenbesetzung ; Einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 1 B 1576/04
Erfordernis wesentlich gleicher Regelbeurteilungszeiträume im Rahmen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 3128/00
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/98
Spruchkörper; Finanzgericht; Finanzrichter
- VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98
Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur …
- BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02
Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
- OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00
Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12
Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
- OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08
Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 38.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96
Konkurrentenverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlgespräch
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06
Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
- BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 132.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- VG München, 02.11.2010 - M 5 K 09.4130
Schadensersatz; Zurückstellung von Beförderung; gesundheitliche Eignung; …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 02.09.2005 - 7 A 41.05
Besetzung einer vom Haushaltsgesetzgeber geschaffenen Planstelle im Wege der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 31/94
Leistungsgrundsatz; Auswahlentscheidung; Eignung; Leistung; Bewerber; …
- VG Schleswig, 04.11.2010 - 11 B 36/10
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93
Anspruch ; Schadensersatz; Beförderung; Verspätung; Kriminaloberkommissar; …
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00
Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
- BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96
Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Leistungsgrundsatz und Frauenförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09
Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09
Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09
Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe …
- VGH Hessen, 18.09.2009 - 1 B 2196/09
BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf
- LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01
Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07
Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
- OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04
Beförderungen
- OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09
Konkurrentenstreit; Freihaltung; Blockierung; Beamter; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95
Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …
- BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 114.09
Schadenersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung eines Beamten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - 4 S 101.09
Konkurrentenstreit; Justizhauptsekretär; dienstliche Beurteilung; im Wesentlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- OVG Saarland, 21.09.2006 - 1 W 38/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit - Beförderung zum …
- OVG Saarland, 29.05.2012 - 1 B 161/12
Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen …
- OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01
Zum Vorliegen einer Amtspflichtverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97
Beamter; Beförderungsamt; Dienstposten; Anforderungsprofil; …
- VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 1 B 1104/15
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch seine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 10 B 13738/95
Beförderung eines Richters - zum Gebot der Bestenauslese
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95
Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94
Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11
Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei …
- VG Stuttgart, 04.08.2008 - 12 K 1486/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderungsentscheidung nach Auswahlgespräch
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- OVG Sachsen, 17.12.2004 - 3 BS 309/04
Recht der Landesbeamten
- VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03
Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 6 B 2688/95
Frauenförderquote im öffentlichen Dienst
- OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 5 M 5913/94
Einstellung; Beurteilung; Bewertung von Examensnoten
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VG Berlin, 30.07.2014 - 7 L 242.14
Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03
Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00
Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 1 B 1585/10
Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- OVG Bremen, 06.06.2003 - 2 B 419/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Beiladung; Beurteilungsrichtlinien; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2005 - 4 N 136.05
Inhalt und Grenzen des Schutzes des Art. 3 GG im Rahmen eines …
- OVG Sachsen, 28.07.2005 - 3 BS 72/05
Konkurrentenstreitverfahren, Auswahlentscheidung, Anforderungsprofil, …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 332/04
Anschlussbeschwerde; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Beiladung; dienstliche …
- BVerwG, 17.10.2000 - 2 B 32.00
Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1998 - 3 M 50/98
Richterernennung; Richterwahlausschuß; Dienstliche Beurteilung; …
- VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120
Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
- VG München, 29.07.2010 - M 5 K 09.5157
Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
- VG München, 06.07.2010 - M 5 K 09.5156
Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2000 - 2 M 4517/99
Auswahl; Auswahlverfahren; Beamter; Beurteilung; Beurteilungszuständigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 5 M 4824/98
Bewerberauswahl; Bewertungsmaßstab; Leistungsgrundsatz; Neubescheidungsanspruch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96
Staatsanwalt; Beförderung; Erprobung; Beförderungsbewerber; Eignungsprognose; …
- BVerwG, 19.07.1996 - 2 B 14.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, wie lange ein einmal gestellter Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96
Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1995 - 5 M 1525/95
Schwerbehinderter; Auswahl; Beurteilung; Benachteiligungsverbot
- BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 33.92
Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens betreffend die Verwendung eines …
- BVerwG, 13.04.1994 - 2 B 38.94
Zuweisung eines Dienstpostens - Anspruch eines Beamten oder eines Soldaten auf …
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12
Recht der Landesbeamten
- VG Münster, 22.01.2009 - 4 L 20/09
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01
Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 2 B 12176/98
Rechtliche Beurteilung eines Hebungsverfahrens und Besetzungsverfahrens der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1997 - 2 B 10139/97
Beförderungssystem; Beförderung; Beförderungspunkte; Mindestbewährungszeit; …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15
Recht der Landesbeamten
- VG Saarlouis, 18.02.2009 - 2 L 1881/08
Zum Anforderungsprofil an das Amt eines Vizepräsidenten des …
- OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06
Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung; Stellenbesetzung; Antrag nach § …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 2 M 172/00
Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 2 M 3526/99
Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 1 A 7537/95
Beamter; Beurteilung; Gleiche Qualifikation; Billigung einer Beförderung; …
- OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 5 M 4037/97
Ermessensgerechte Auswahlentscheidung bei Vergabe; Anforderungsprofil; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1996 - 4 S 2731/96
Auswahlentscheidung bei der Beförderung von Beamten
- OVG Niedersachsen, 10.10.1996 - 2 M 4675/96
Amtskonkurrenz;; Beurteilung, aktuelle (Auswahlverfahre; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94
Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.1994 - 3 M 20/94
Dienstherr; Fachliche Leistung; Auswahlkriterien; Dienstposten; Beförderung; …
- OLG Hamm, 27.06.2001 - 11 U 195/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 19 A 5358/98
Vorschlagsrecht des Schulträgers bei Schulleiterstellen
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1997 - 2 B 10068/97
Unzulässigkeit einer Ernennung zum Polizeihauptwachtmeister aufgrund einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.1996 - 3 L 64/95
Beamter; Höherwertiger Dienstposten; Beförderung; Schadensersatzanspruch
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1996 - 3 M 54/96
Beamter; Beförderungsdiensposten; Dienstliche Beurteilung; Wartezeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1996 - 4 S 519/95
Auswahlkriterium bei der Entscheidung über die Übertragung eines …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 3 M 40/94
Leistungsgrundsatz; Beförderung; Beamter; Laufbahnwechsel; Dienstposten; …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783
Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
- VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06
Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
- VG Schleswig, 12.07.2004 - 16 B 29/04
Abweichung vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher …
- VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
- VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03
Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2002 - 9 G 4751/01
Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei Beförderungsentscheidung
- VG Hamburg, 10.09.2001 - 22 VG 2065/01
Konkurrentenstreit unter Beamten
- BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1995 - 3 L 757/94
Beförderungsentscheidung; Dienstalter; Lebensalter; Bestenauslese; Schadensersatz
- BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2011 - 4 MB 42/11
Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- VG Saarlouis, 17.09.2009 - 2 L 509/09
Beförderung unter maßgeblicher Berücksichtigung des Anforderungsprofils der …
- VG Saarlouis, 09.04.2009 - 2 L 59/09
Beförderung; Richter; dienstliche Beurteilung
- VG Leipzig, 19.09.2006 - 3 K 365/06
- VG Dessau, 01.03.2006 - 1 B 57/06
- VG Oldenburg, 26.03.2004 - 6 B 1192/04
Anordnungsgrund; Auswahlermessen; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; …
- VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03
Aktuelle Beurteilung; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03
Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …
- VG Göttingen, 06.03.2003 - 3 B 2/03
Übertragung von Dienstposten bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens; …
- ArbG Karlsruhe, 29.11.2002 - 1 Ga 9/02
Einstweilige Verfügung - Besetzung einer Beförderungsstelle
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.1999 - 5 A 12191/98
Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Richtlinien über die personelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/91
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.1994 - 3 M 8/94
Behinderungsbedingte Einschränkung; Arbeitsfähigkeit; Einsatzfähigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1994 - 2 M 4622/93
Zugang; Beförderungsamt; Eignung; Bewerber; Dienstalter; Orientierungsliste; …
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15
Beförderungen
- OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 5 M 7708/95
Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Professur;; Anordnung, einstweilige; …
- VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 K 20.876
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, beschränkte Ämterreichweite, kein Anspruch …
- VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10
Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
Rechtsprechung
BVerwG, 22.09.1993 - 2 ER 301.93 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beiladung eines Dritten
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 ER 301.93
- BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93